ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

(FÜR FIRMENEINTRÄGE)

OM PropTech GmbH

Humboldtstraße 25a, 21509 Glinde

- im folgenden Betreiber genannt -

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Für Nutzer des Portals unter der URL https://www.immoexperten.de - im folgenden Portal genannt -, die Firmeneinträge erstellen wollen, - im folgenden Nutzer genannt - gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Erstellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Bei der Webanwendung unter der URL https://www.immoexperten.de handelt es sich um ein Anzeigen- und Suchportal für Experten rund um Immobilien. Nutzer können über das Portal u.a. Firmeneinträge schalten. Die Erstellung von Firmeneinträgen setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Die Erstellung eines Firmeneintrags ist für Verbände, Vereine und sonstige Organisationen ebenfalls kostenlos, im Übrigen kostenpflichtig.

§ 3 Firmeneinträge

(1) Die Erstellung eines Firmeneintrags ist für Verbände, Vereine und sonstige Organisationen kostenlos, im Übrigen kostenpflichtig. Eine Preisinformation ist unter https://www.immoexperten.de/preise abrufbar. Die Buchung erfolgt über entsprechende Formulareingaben, die mit der Absendung eines Bestellbuttons abschließen.

(2) Mit der Absendung des Buttons erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Unterwerfung unter die vorliegenden Geschäftsbedingungen und gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags ab. Weiterhin erklärt sich der Nutzer mit Absendung des Buttons damit einverstanden, dass sein Firmeneintrag auf dem Portal eingestellt und somit öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch für eingestelltes Bildmaterial. Mit dem Absenden des Buttons erklärt sich der Nutzer ferner damit einverstanden, dass seine Kontaktdaten zur Kontaktaufnahme - auch zu Werbezwecken – von anderen Nutzern verwendet werden. Die Einwilligung kann jederzeit gegenüber dem Betreiber widerrufen werden.

(3) Der Betreiber schickt dem Nutzer eine Buchungsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird und die der Nutzer ausdrucken kann. Die Buchungsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Nutzers beim Betreiber eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch Annahmeerklärung des Betreibers mit gesonderter E-Mail oder durch die Freischaltung des Eintrags zustande. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Freischaltung vorzunehmen. Ein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrags besteht ebenfalls nicht.

(4) Der Betreiber behält sich vor, die Freischaltung des Eintrags erst dann vorzunehmen, wenn die vereinbarte Zahlung vollständig dem Konto des Betreibers gutgeschrieben wurde. Hat der Betreiber berechtigte Einwände, sieht der Betreiber von einer Annahmeerklärung oder Freischaltung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

§ 4 Vertragstextspeicherung

(1) Der Vertragstext und die Buchungsdaten werden von dem Betreiber zwar gespeichert, sind jedoch nicht uneingeschränkt online abrufbar. Die Buchungsbestätigung enthält alle wesentlichen Bestelldaten.

(2) Der Nutzer hat weiterhin die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle eingegebenen Daten während des Buchungsvorgangs über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken oder über die Speicherfunktion des Browsers abzuspeichern.

§ 5 Preise, Zahlungsmodalitäten, Verzug

(1) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, es sei denn, der Nutzer hat seinen Sitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, soweit dem Nutzer nicht eine Zahlung auf Rechnung nachgelassen ist. Dem Nutzer stehen die auf der Webseite genannten Zahlungsmodalitäten zur Verfügung.

(3) Ausnähmlich der Zahlung auf Rechnung hat die Zahlung des Kaufpreises innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss zu erfolgen. Soweit dem Nutzer die Zahlung auf Rechnung nachgelassen wird, ist der Betrag innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Maßgeblich ist die Gutschrift der vollständigen Zahlungssumme auf dem Konto des Betreibers.

(4) Im Verzugsfall hat der Nutzer dem Betreiber Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Betreiber nicht aus. Der Betreiber behält sich vor, eine bereits freigeschaltete Anzeige im Verzugsfall zu deaktivieren.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur zu, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

(1) Soweit das Portal unentgeltlich nutzbar ist und der Betreiber gegenüber dem Nutzer keiner vertraglichen Verpflichtung unterliegt, weist der Betreiber darauf hin, dass er keine Garantie für die dauerhafte Verfügbarkeit oder Nutzbarkeit des Portals übernimmt. Der Server ist über eine komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden. Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit oder Nutzbarkeit können insbesondere auf Umständen beruhen, die außerhalb des Einflussbereiches des Betreibers liegen. Darunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag des Betreibers handeln, von dem Betreiber nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt.

(2) Der Betreiber führt zur Sicherheit des Netzbetriebs regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke wird er das Portal unter Berücksichtigung der Belange des Nutzers vorübergehend einstellen oder die Nutzbarkeit beschränken.

§ 8 Haftung des Betreibers gegenüber dem Nutzer

(1) Soweit das Portal unentgeltlich nutzbar ist und der Betreiber gegenüber dem Nutzer keiner vertraglichen Verpflichtung unterliegt, ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die nachfolgenden Haftungsbestimmungen (Abs. 2 bis 6).

(2) Der Betreiber haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter des Betreibers oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.

(3) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(6) Im Übrigen schließt der Betreiber seine Haftung aus. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für die Aktualität der Suchanfragen oder die Vollständigkeit und Richtigkeit der Kontaktdaten.

§ 9 Haftung des Betreibers gegenüber Dritten

(1) Im Falle von Vertragsschlüssen ist der Betreiber weder Vertragspartei noch Handelsmakler oder -vertreter. Die §§ 92 ff., 84ff. HGB finden keine Anwendung. Die in dem Portal eingestellten Anzeigen, Angebote, Informationen, Werbeaussagen oder sonstigen Inhalte stellen keine Erklärungen des Betreibers dar. Jegliche Ansprüche im Zusammenhang mit Inhalten von Nutzern sind unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Nutzer geltend zu machen.

(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der Anzeigen von Nutzern. Hierfür ist der Nutzer allein verantwortlich. Der Betreiber behält sich lediglich vor, Inhalte, die über das Portal übermittelt werden, zum Zwecke der Optimierung der Darstellung auf der Webseite, mobilen Endgeräten und/oder über Social-Media-Konten technisch zu bearbeiten.

§ 10 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer versichert bei der Absendung von Formulareingaben und Buchungen, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist. Gewerbliche Anbieter sind zudem verpflichtet, die unternehmerische Tätigkeit auf Verlangen durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen. Makler mit aktiven Immobilienangeboten sind verpflichtet, dem Betreiber auf Verlangen den Vermittlungsauftrag nachzuweisen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, in seinen Firmeneinträgen stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, Einträge mit Inhalten zu gestalten, die gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen (z.B. marken-, patent-, urheber-oder persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte, Inhalte pornographischer oder extremistischer Natur).

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter durch eine von ihm begangene Rechtsverletzung oder sonstiges vertragswidriges Nutzungsverhalten i.S. des Absatzes 2 freizustellen und im Streitfalle die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen. Der Betreiber behält sich vor, Anzeigen, die gegen Absatz 2 verstoßen, umgehend nach Kenntniserlangung zu löschen und das Nutzerkonto ohne Vorankündigung zu sperren.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu dem Portal gegenüber unbefugten Dritten geheimzuhalten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn ihm Anhaltspunkte bekannt sind, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.

§ 11 Laufzeit, Kündigung

(1) Die Laufzeit eines Firmeneintrags beträgt ein Jahr. Nach Ablauf dieses Zeitraums erfolgt keine automatische Verlängerung. Eine Kündigung des Nutzers ist nicht erforderlich. Wird ein Firmeneintrag aus Gründen gelöscht oder deaktiviert, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, erfolgt keine anteilige Erstattung bereits geleisteter Zahlungen.

(2) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung

Der Anbieter misst dem Schutz der Privatsphäre des Nutzers höchste Bedeutung zu. Die Verarbeitung aller Daten, die dem Anbieter zur Verfügung gestellt werden, geschieht ausschließlich unter strenger Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) sowie aller sonstigen in den Mitgliedstaaten der EU geltenden Datenschutzgesetze bzw. Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung, die unter https://www.immoexperten.de/datenschutz/ abrufbar ist.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Betreiber und den Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Sitz des Betreibers. Das Recht des Betreibers, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.

- ENDE DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN -